Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BauNVO § 11

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebietsgewährleistungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herleitung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs aus § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen; Annahme eines wechselseitigen Austauschverhältnisses bei Zulassung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauNVO § 11

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sondergebiet: Ohne Zweckbestimmung kein Gebietsgewährleistungsanspruch! (IBR 2009, 483)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 10 L 1040/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 672
• BauR 2009, 1113
• BauR 2009, 1482

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des BVerwG vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 = BauR 1994, 223, ergibt sich nichts anderes.
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 15 CS 02.2068

  Nachbarwiderspruch; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2002 - 15 CS 02.2068 -, BRS 65 Nr. 179 = BauR 2003, 1341.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BauR 2008, 793 = BRS 71 Nr. 175 m.w.N. .

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2001 - 1 M 146/00

  Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Die von der Antragstellerin ferner zitierten Entscheidungen des Nds. OVG, Beschluss vom 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, BauR 2008, 2022 und OVG Schl.-H., Beschluss vom 25.6.2001 - 1 M 146/00 -, befassen sich mit Sondergebieten, in denen ein nachbarliches Austauschverhältnis durch die Festsetzungen der dort entscheidungserheblichen Bebauungspläne begründet worden ist.
• OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

  Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  Die von der Antragstellerin ferner zitierten Entscheidungen des Nds. OVG, Beschluss vom 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, BauR 2008, 2022 und OVG Schl.-H., Beschluss vom 25.6.2001 - 1 M 146/00 -, befassen sich mit Sondergebieten, in denen ein nachbarliches Austauschverhältnis durch die Festsetzungen der dort entscheidungserheblichen Bebauungspläne begründet worden ist.
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08

  BVerwG, Urteil vom 3.4.2008 - 4 CN 3.07 -, a. a. O.

• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3336/07

  Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …

  Die Annahmen in den -den Beteiligten bekannten, das Grundstück X.-------straße 1 betreffendengerichtlichen Entscheidungen in den Verfahren 10 L 1040/08 und 7 B 1855/08 stünden dem nicht entgegen.

  Die in seinem Beschluss vom 9. April 2009 im Verfahren 7 B 1855/08 vertretene Ansicht des OVG NRW halte einer Überprüfung nicht stand.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2002 -15 CS 02.2068-, BauR 2003, S. 1341 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08-.

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08- im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffend das Grundstück X.-------straße 1 bereits darauf hingewiesen, dass dann, wenn in einem bestimmten Sondergebietsbereich zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden -hier für das Grundstück der Klägerin die Unterhaltungselektronik-, in anderen Bereichen des Sondergebiets aber nicht, diese unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis beruhen, sondern auf der Entscheidung der Gemeinde, wo sie Nutzungsmöglichkeiten in welchem Umfang eröffnen will und wo nicht.

• VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 5073/08

  Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …

  Mit Beschluss vom 9. April 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen die gegen den Beschluss der Kammer eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (7 B 1855/08).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2002 -15 CS 02.2068-, BauR 2003, S. 1341 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08-.

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in seinem Beschluss vom 9. April 2009 -7 B 1855/08- im zugehörigen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits darauf hingewiesen, dass dann, wenn in einem bestimmten Sondergebietsbereich zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden -hier für das Grundstück der Klägerin die Unterhaltungselektronik-, in anderen Bereichen des Sondergebiets aber nicht, diese unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis beruhen, sondern auf der Entscheidung der Gemeinde, wo sie Nutzungsmöglichkeiten in welchem Umfang eröffnen will und wo nicht.

• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

  Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck des Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO nicht ableiten, welche Nutzungen im Plangebiet für den Bauherrn zulässig und vom Nachbarn hinzunehmen sind (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672).

  So lag dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672) ein Fall zugrunde, in dem ein Fachmarktbetreiber in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet sich gegen den von einem Nachbarn betriebenen Elektronikmarkt zur Wehr setzte.

  Hat sich eine Gemeinde - wie hier die Antragsgegnerin - dafür entschieden, ein Sondergebiet für Einzelhandel sowie einige wenige andere Nutzungsarten festzusetzen, so besteht nach Ansicht der Kammer für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb des festgesetzten Sondergebiets ein Anspruch darauf, dass andere als die im festgesetzten Sondergebiet zulässigen Nutzungen nicht zugelassen werden dürfen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. April 2009 - 7 B 1855/08 -, NVwZ-RR 2009, 672; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. August 2012 - 10 K 5073/08 -, juris).

 
• VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 674/23

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

  vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 09. April 2009 - 7 B 1855/08 -, Rn. 13 ff., juris).
• VG Schleswig, 23.03.2017 - 8 A 82/16

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

  Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck des Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO nicht ableiten, welche Nutzungen im Plangebiet für den Bauherrn zulässig und vom Nachbarn hinzunehmen sind (vgl. hierzu OVG Münster, Beschl. v. 09.04.2009 - 7 B 1855/08 -, Rn. 13 ff., juris).
• VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 673/23
  vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 09. April 2009 - 7 B 1855/08 -, Rn. 13 ff., juris).
• VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737

  Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen

  Soweit sich die Beigeladene auf die Ausführungen von Geiger in Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, Bd. 1, RdNr. 91e, beruft, so ist festzustellen, dass die dort zitierte Rechtsprechung des OVG Münster im Beschluss vom 9. April 2009, Az.: 7 B 1855/08 lediglich aussagt, dass ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch hergeleitet werden kann.
• OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10

  Biogasanlage, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Drittschutz, Nachbarstreit

  Da das Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, kann sich der Antragsteller - entgegen der Beschwerdebegründung - von vornherein nicht auf drittschützende Festsetzungen von Baugebieten stützen (wie in den vom OVG NRW, Beschl. v. 9.4.2009 - 7 B 1855/08 -, juris und vom BayVGH, Beschl. v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 -, juris entschiedenen Fällen).